| 3. Nicaragua |
| Abendveranstaltung in Frankfurt: Am 20. Mai 2025 lädt die Deutsch-Ibero-Amerikanische Gesellschaft zu einem Gespräch mit Jan-Michael Simon, Strafrechtsexperte und Vorsitzender der Expertengruppe für Menschenrechte in Nicaragua. Die Expertengruppe holte seitdem Zeugenaussagen zu Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua ein und gab auch der nicaraguanischen Regierung Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie legte dem UN-Menschenrechtsrat im Jahr 2023 ihren ersten Bericht vor. In diesem Jahr wurde ein weiterer Bericht veröffentlicht, über den Simon bei der Veranstaltung die neuesten Entwicklungen in Nicaragua diskutieren wird. Besagte Veranstaltung findet um 19.30 Uhr im Saalbau Dornbusch (Eschersheimer Landstr. 248) in Frankfurt statt. Hier zu weiteren Infos. Bericht: Die UN-Sachverständigengruppe für Menschenrechte in Nicaragua (GHREN) hat im April einen neuen Bericht über die seit 2018 im Land begangenen Menschenrechtsverletzungen vorgelegt. In dieser aktualisierten Version der Untersuchungen der Gruppe werden ausdrücklich 54 Personen aus dem Umfeld der nicaraguanischen Diktatur genannt, die ihrer Ansicht nach systematische Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben könnten. Der Bericht zeigt die Struktur des Repressionsapparats auf und enthält detaillierte Diagramme, in denen die Beziehungen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren dargestellt sind. Zum Bericht. Russland und Nicaragua: Im April unterzeichneten die Regierungen Russlands und Nicaraguas in Managua ein bilaterales Kooperationsabkommen über Cybersicherheitstraining für nicaraguanische Sicherheitskräfte. Das Treffen fand im Rahmen eines offiziellen Besuchs einer Delegation des russischen Sicherheitsrats in dem zentralamerikanischen Land statt. Am Treffen nahm auch der Sonderbeauftragte des Präsidenten für russische Angelegenheiten, Laureano Ortega Murillo, Sohn des Präsidentenpaares, teil. Ein Vertreter des russischen Unternehmens Rostelecom Solar unterzeichnete ebenfalls das Abkommen. TV- und Podcast-Empfehlung: Ein Beitrag im ARD-Auslandsmagazin “Weltspiegel” fasst die Entwicklung der sandinistischen Regierung zu einer Diktatur zusammen und erzählt die Kriminalisierungsgeschichte des Journalisten Wilfredo Miranda. In der Reportage werden auch weitere exilierte Stimmen aus Nicaragua, wie Sofia Montenegro und Edipcia Dubón, interviewt. Eine längere Audioversion ist in der ARD-Mediathek und auf YouTube verfügbar. Regional 1. Regional Internationale Justiz: Dem ehemaligen panamaischen Präsidenten Ricardo Martinelli ist es nicht gelungen, nach Nicaragua zu fliehen, um sich der panamaischen Justiz zu entziehen. Martinelli befindet sich seit Februar 2024 in der nicaraguanischen Botschaft in Panama-Stadt, die ihm dort Asyl gewährt hat. Die panamaische Regierung hatte ihm am 27. März eine befristete Sondergenehmigung zur Flucht nach Nicaragua erteilt. Bis zum Ablauf der Genehmigung am 31. März hat die Regierung von Daniel Ortega und Rosario Murillo jedoch nicht auf dieses Ersuchen reagiert, so dass der ehemalige Präsident in der Botschaft eingesperrt bleiben muss. Panama-Kanal: Die Spannungen zwischen der US-Regierung und der panamaischen Regierung steigen nach einem Besuch des Verteidigungsministers von Präsident Donald Trump, Pete Hegseth, Anfang April. Wenige Tage nach dem Treffen behauptete Trump, seine Regierung habe „eine Menge Truppen“ nach Panama in Gebiete verlegt, die zuvor nicht „vom US-Militär besetzt“ waren. Daraufhin fragte Panamas Präsident José Raúl Mulino im Fernsehen: „Wo sind denn die Truppen?“ Und behauptete, dass die von Hegseth unterzeichnete Absichtserklärung keine Abtretung der nationalen Souveränität bedeute. Exil: Die Organisation Casa Centroamérica hat eine Studie über die Situation der Mittelamerikaner*innen im mexikanischen Exil zwischen 2017 und 2024 veröffentlicht. Aus der Studie geht hervor, dass mehr als die Hälfte der exilierten Personen dort Frauen sind und dass ein Drittel von ihnen beschlossen hat, ihr Land aufgrund politischer Verfolgung zu verlassen. Zu den vom Kollektiv gesammelten Zeugenaussagen sind Geschichten von Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Aktivist*innen und Justizangehörigen zu finden. Hier zum Bericht (auf Spanisch). |