Der 1. Mai ist wie kein anderer Tag im Jahr der Tag der internationalen Solidarität! Bereits der historische „Kampftag der Arbeiterklasse“ war schon immer geprägt vom proletarischen Internationalismus – das Ziel war, die Arbeiter:innen weltweit zu organisieren, überall die Ausbeutungsverhältnisse zu beenden. Deshalb nehmen wir bei allen Kämpfen um Löhne, Arbeitsplätze, soziale Absicherung oder öffentliche Gesundheitsversorgung eine globale Perspektive ein, kämpfen für eine weltweite ökosoziale Transformation und arbeiten zusammen mit sozialen Bewegungen für einen ökosozialen und interkulturellen Pakt mit dem globalen Süden! Dies scheint leider auch hier und heute immer noch keine Selbstverständlichkeit zu sein. Das ist schade und falsch.
Das zeigt sich nicht zuletzt in der Behandlung der Corona-Pandemie. Schon jetzt ist abzusehen, dass mindestens 85 wirtschaftlich ärmere Länder vor 2023 keinen nennenswerten Zugang zu Impfstoffen gegen Corona haben werden. Die Argumentationstaktik vieler Gegner:innen scheint dem globalen Süden im Ganzen abzusprechen, COVID-19-
Impfstoffe selbst produzieren zu können. Angesichts des menschenverachtenden, profitorientierten Umgangs mit den Impfstoffen und der hohen Zahl an Opfer im globalen Süden fordern wir von der Bundesregierung und den pharmazeutischen Großkonzernen:
- eine Politik im Sinne der Gesundheitbedürfnisse der Menschen
- Arzneimittel als globale, öffentliche Güter zu behandeln
- aus Gesundheit nicht weiter Profite zu schlagen
- den Patentschutz auf pharmazeutische Produkte wie Impfstoffe aufzuheben.
Nur eine solidarische Impfstoffverteilung kann die weltweite Pandemie bekämpfen.
Die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels im globalen Süden (für uns am Beispiel Nicaraguas) können nur im Kontext der Hauptverursacher:innen des Klimawandels und deren Interessen sehen werden. DIE Profiteur:innen sitzen hier! DAS betrifft uns hier! Die durch Missstände, Kriege und Verelendung bedingten Migrationsbewegungen werden zum größten Teil hier verursacht und eingebettet in ein zunehmend rassistisches narrativ um jeden Preis an unseren Grenzen zum Stoppen gebracht.
Nur eine globale, machtkritische Perspektive, nur ein Zusammenschluss mit den sozialen Bewegungen der Betroffenen, macht es möglich dieser globalen Welt der Barbarei eine gerechte, sozialrevolutionär geprägte Alternative entgegenzusetzen.
NICARAGUA – WUPPERTAL – 1. MAI
Passt das zusammen?
Wir vom Infobüro Nicaragua in Wuppertal sind seit über 40 Jahren in der Solidaritätsarbeit mit Nicaragua aktiv.
1979 war Nicaragua das erste Land auf dem amerikanischen Kontinent, dessen Bevölkerung mit der Befreiungsbewegung FSLN nach langem Kampf in einem siegreichen Aufstand die Jahrzehnte alte Somozadiktatur stürzte. Danach begann der Aufbau eines sozialrevolutionären Staates, orientiert an den Interessen der verarmten Bevölkerungsmehrheit. Nach 10 Jahren scheiterte dieser Versuch. Scheiterte unter anderem durch einen von den USA gesteuerten und finanzierten Abnutzungskrieg. Scheiterte auch an der Unfähigkeit der revolutionären Regierung, die Interessen der ländlichen Bevölkerung und der indigenen Völker zu verstehen und zu akzeptieren.
Zu Beginn unterstützte das Infobüro den revolutionären Prozess durch Informationsarbeit hier, Spendensammlungen und durch das Entsenden von Solidaritätsbrigaden, die in der Landwirtschaft und in Aufbauprojekten arbeiteten.
1989 wurde die Regierung in demokratischen Wahlen durch ein Bündnis bürgerlicher und rechter Kräfte abgelöst. Die konservativen, neoliberalen Regierungen versuchten die Errungenschaften der 10jährigen Revolutionsregierung rückgängig zu machen. Ansonsten kultivierten sie den Klientelismus, machten Politik im Sinne der Oligarchie und des großen Kapitals und stellten immer neue Rekorde im Bereich der Korruption auf. Inzwischen hatte sich die FSLN gespalten, die Mehrzahl der Mitglieder der historischen Führungskader hat sie verlassen und die politische Massenarbeit der FSLN löste sich rasch auf. Parallell passierte das auch mit einer Vielzahl der Solidaritätsgruppen in Deutschland und Europa. 2006 gelang es Daniel Ortega dank eines Paktes mit der Rechten wieder an die Macht zu kommen. Diese Macht hat er immer noch und unternimmt alles sie nicht mehr abgeben zu müssen.
Nach dem Scheitern der Revolution liegt unser Schwerpunkt in der Unterstützung sozialer Bewegungen, die in Nicaragua unabhängig von und häufig auch im Widerspruch zu staatlichen Strukturen die Interessen der Bevölkerung vertreten. Besonders seit der brutalen Niederschlagung der Bevölkerungsproteste ab April 2018 kooperieren wir verstärkt mit Menschenrechtsorganisationen und unabhängigen sozialen Bewegungen.
Unsere Solidaritätsarbeit kann nur sinnvoll sein, wenn sie einen Bezug zu den Initiativen und Kämpfen hier hat.
