Nicaragua – Wie der Ortega-Clan die Menschenrechte abschafft

Jan-Michael Simon, Expertengruppe für Menschenrechte in Nicaragua (Genf)

Dienstag, 20. Mai 2025, 19.30 Uhr, Saalbau Dornbusch, Eschersheimer Landstr. 248, Frankfurt

Seit die nicaraguanische Regierung im April 2018 erstmals auf Demonstranten schießen ließ, ist klar, dass der Ortega-Clan mit Waffengewalt an der Macht klebt. Demonstrationen gegen die Regierung und Straßenblockaden wurden gewaltsam zerschlagen und unterdrückt, Tausende aus politischen Gründen gefangengenommen, hunderten ihre Staatsbürgerschaft und ihre juristische Existenz aberkannt, Tausende Nichtregierungsorganisationen (darunter das Rote Kreuz, katholische und protestantische Organisationen, aber auch Reiter- und Brauchtumspflege-Vereine) verboten und enteignet. Mit der jüngsten Verfassungsreform hat Ortega seine Frau zur Ko-Präsidentin gemacht und den Weg für seine Nachfolge durch seine Söhne geebnet. Parlament, Justiz und Medien sind gleichgeschaltet. Hunderttausende sind aus Nicaragua ins Exil geflohen.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf hat im Jahr 2022 eine Expertengruppe für Menschenrechte in Nicaragua eingesetzt. Zum Vorsitzenden wurde Jan-Michael Simon, Strafrechtsexperte und „Senior Researcher“ am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg im Breisgau ernannt. Die Expertengruppe holte seitdem Zeugenaussagen zu Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua ein und gab auch der nicaraguanischen Regierung jeweils Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie legte dem UN-Menschenrechtsrat 2023 ihren ersten Bericht vor. Danach hat die nicaraguanische Regierung „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu verantworten. Wegen der Schwere der Vorfälle wurde der Auftrag der Gruppe erweitert und um weitere 2 Jahre verlängert. Dieses Jahr legt die Expertengruppe dem UN-Menschenrechtsrat einen aktualisierten Bericht vor, über den wir mit Jan-Michael Simon diskutieren werden.