Für den Schutz von Menschen und Klima! Keine Sonderrechte für Konzerne! Klimagerechtigkeit geht nur mit Handelsgerechtigkeit!
Das „Wuppertaler Aktionsbündnis Gerechter Welthandel“ besuchte die Bundestagsabgeordneten Helge Lindh (SPD) und Anja Liebert (Grüne) in ihren Wuppertaler Wahlkreisbüros. Anlass waren die anstehende Ratifizierung des CETA-Investitionsschutz-Vertrages mit Kanada und bundesweite Aktionstage, um auf die Gefahren dieses Vertrages aufmerksam zu machen. Ein wesentlicher Kritikpunkt sind weitgehende Klagerechte für ausländische Konzerne, wenn diese durch nationale Gesetzgebung oder kommunale Entscheidungen ihre Gewinninteressen beeinträchtigt sehen. Schon bestehende Freihandelsverträge wie z.B. der Energie-Charta-Vertrag oder das nordamerikanische NAFTA-Abkommen, haben in jüngster Vergangenheit bereits zu milliardenschweren Klagen gegen Staaten geführt. Oft waren Gesetze zum Schutz der Natur, des Klimas, der Gesundheit oder von Arbeiterrechten der Grund, geschmälerte Gewinne einzuklagen. So zahlt dies dann der Steuerzahler und die Steuerzahlerin. Das CETA Abkommen trat vor 5 Jahren teilweise in Kraft, die umstrittenen Klagerechte vor Schiedsgerichten jedoch bedürfen noch der Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten. In der BRD haben gewaltige Proteste der Zivilgesellschaft seit 2015 mit Unterstützung der Grünen und Teilen der SPD eine Ratifizierung bisher verhindert. Jetzt hat die Bundesregierung eine Zusatzvereinbarung ins Spiel gebracht, welche die Gesetzgebung zum Klimaschutz von Schadensersatz weitgehend ausnehmen soll. Dieser Zusatz ist aber in seiner rechtlichen Wirksamkeit umstritten, wenn gleichzeitig CETA unverändert in Kraft tritt. Helge Lindh bestätigte unsere Sichtweise, dass die gewünschte Ausweitung von Öl- und Gaslieferungen aus kanadischem Fracking aktuell die CETA-Ratifizierung befeuert. Anja Liebert machte für den Seitenwechsel der Grünen geltend, immerhin den Ausstieg aus dem Energie-Charta Vertrag erreicht zu haben. Wegen dieses Vertrages hatte die BRD schon Milliarden Entschädigungen an ausländische Energiekonzerne zahlen müssen. Das Wuppertaler Aktionsbündnis Gerechter Welthandel fordert den Stop der CETA Ratifizierung. Durch die weitere Ermächtigung der Konzerne in Zeiten sozialer und ökologischer Krisen und Katastrophen ist dieses Vorhaben unverantwortlich. CETA ist ein aus der Zeit gefallenes Abkommen, das Handelsinteressen über den Schutz des Klimas, der Umwelt und sozialer Rechte stellt. Die Pariser Klimaziele sind bei CETA nicht verankert. Keines der internationalen Nachhaltigkeitsabkommen – sei es zum Schutz des Klimas, zum Schutz der Biodiversität oder zur Einhaltung der ILO-Arbeitsnormen – ist bei CETA mit sanktionsbewehrten Durchsetzungsmechanismen versehen. Die EU treibt derzeit die schnelle Unterzeichnung von weiteren Handelsabkommen mit Chile, Mexiko und den Mercosur-Ländern voran, teilweise in gleicher Logik mit Investorenschutzklauseln und regulatorischer Kooperation, die die Unabhängigkeit der nationalen Gesetzgebung gefährden. Gerade die aktuellen multiplen Krisen zeigen, dass in der notwendigen gesellschaftlichen Transformation Gemeinwohl und Klimaschutz regulatorischer Flexibilität bedürfen, die nicht durch Klagerechte zusätzlich behindert werden dürfen. Daher plant das Aktionsbündnis weitere Informationsveranstaltungen, z.B. am 6. Dezember Unsere Spuren in der Welt – Die EU und ihre Handelspolitik
Weitere Informationen:
Bundesweite Aktionstage im September 2022 fordern: Ratifizierung von CETA stoppen!
