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PRIVATSTÄDTE – KEIN MODELL FÜR DIE ZUKUNFT!

Aufhebung der Staatlichkeit, Teil 2

Über das Modell der kapitalistischen Privatstädte ZEDE in Honduras und aktuelle Entwicklungen

Seit Januar 2022 ist die linksgerichtete Xiomara Castro als erste Frau Präsidentin von Honduras. Sie sagte Kapitalismus und Narcodiktatur den Kampf an. Im April 2022 hatte der honduranische Kongress einstimmig beschlossen, das ZEDE-Gesetz von 2013 außer Kraft zu setzen. Es sei per se verfassungswidrig und verletze die Souveränität des Landes, so die Argumentation. Während mit den ZEDE Morazán City und Orquídea offensichtlich Verhandlungen über die Umwandlung in reguläre Freihandelszonen laufen, verteidigt die „Sonderzone für Entwicklung und Beschäftigung“ (ZEDE) Próspera offensiv sein ihr „libertäres“ Modell einer vollständig unternehmergeführten Privatstadt mit eigenen Gesetzen, einer eigenen Citzenship und demnächst auch einer eigenen Bank. Des Weiteren hat Próspera im Dezember 2021 vor einem privaten Schiedsgericht der Weltbank Klage gegen den honduranischen Staat eingereicht. Die von Próspera geforderte Summe – 10,7 Milliarden US-Dollar – entspricht nahezu der Hälfte des Bruttoinlandsproduktes des zentralamerikanischen Landes. Wie laufen die aktuellen Entwicklungen in Honduras? Wo ist solidarisches Handeln möglich und nötig?

Christopher Castillo (zugeschaltet aus Honduras) leitet die Gemeinde- und Umweltorganisation Alternativa de Reinvindicación Comunitaria y Ambientalista de Honduras.

Andrea Lammers arbeitet als Referentin für Honduras und Menschenrechte im Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.